Is it legal to shut an opera house?

Two Austrian lawyers are challenging the state’s right to shut down cultural sites:

Ankündigung der Verfassungsklage,
die Florian Krumpöck in Zusammenarbeit mit Mag. iur. Florian Dittrich
und dem Rechtsanwalt Dr. Wolfram Proksch (ETHOS.legal) einbringen wird.

Ziel ist die Klärung der Frage,
ob die jüngste Schließung der Kulturstätten verfassungskonform war.

“Oh grauenvolle Stille”

(L. v. Beethoven: Kerkerszene aus Fidelio)

Auf welcher Seite der Gitter in Florestans Kerker befinden sich das Publikum und die Kunstschaffenden aktuell?

Eingesperrt von den Zwängen eines de facto Berufsverbotes? Ausgesperrt aus den heiligen Hallen von Adornos „Versöhnung von Mensch und Natur“? Eingesperrt in der Lethargie einer teils durch wirtschaftliche Abhängigkeit erzwungenen Kritiklosigkeit; buchstäblich sprachlos ob der wachsenden Entdemokratisierung durch eine schleichende Aushöhlung von innen, bei der mehr oder weniger tatenlos zugesehen werden muss? Oder gar ausgesperrt von der aktiven Mitwirkung an den Verhandlungen über die brisante Thematik sogenannter Systemrelevanz?

Ein politisches System, das zentrale Kulturstätten als bloße „Freizeiteinrichtungen“, und da eingebettet zwischen „Paintballanlagen“ und „Stätten zur Ausübung der Prostitution“ klassifiziert, ist bereits selbst das erste und offenkundigste Produkt eben dieses Systems, das zu einer beängstigend fortschreitenden Halb- und Unbildung führt. Der erschöpfende Diskurs über die Bedeutung von Kunst und Kultur als zentraler und unverzichtbarer Meilenstein einer umfassenden, humanistisch geprägten Allgemeinbildung kommt zu spät.

Wir stehen fassungslos vor dem Status quo, dass trotz der sorgsam in Kooperation mit, von Landes- und Bundesregierungen empfohlenen Gesundheitsexperten erarbeiteter Präventionskonzepte sowie Hygienemaßnahmen und trotz keinerlei relevanter Infektionsketten im Publikum sämtliche Kultureinrichtungen erneut Anfang November geschlossen wurden. Bei der angekündigten partiellen Öffnung Anfang Dezember scheinen Kultureinrichtungen offenbar nicht einmal der Erwähnung wert zu sein.

In letzter Sekunde wurden Verordnungen zu Entschädigungszahlungen erlassen, die aufgrund mittlerweile zum politischen Alltag gehörender dilettantischer Verhandlungs- und Formulierungsgeschicke zu Widersprüchlichkeiten geführt haben, der vor allem die Schwächsten der Kette zum Opfer fallen werden.

Müssen wir uns in einer freien Gesellschaft, die ein Anrecht auf Kunst, Kultur und altersunabhängiger Bildung als zentrale Säulen des Menschseins hat und die veranstalter- und künstlerseitig der Pflicht zur Vorsorge durch erfolgreiche Präventionsmaßnahmen nachgekommen ist, tatsächlich mit Begründungen von nicht weiter erörterter „Gleichbehandlung“ abspeisen lassen? Religiöse Veranstaltungen werden mit dem Verweis auf die drohende Verletzung von Grundrechten weiterhin ermöglicht und eine Schließung der Freiwilligkeit überlassen. Groteskerweise erscheint dann aber der grundrechtliche Schutz von Kunst und Kultur im gleichen Atemzug irrelevant! Welche politischen Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen liegen dem wohl zu Grunde?

Aber schließlich sind die Grenzen der rein rhetorischen Betrachtungen längst erreicht! Zu viele kritische Stimmen von natur- wie geisteswissenschaftlichen Expertinnen und Experten bleiben in der untergehenden Polyphonie unseres demokratischen Systems ungehört und werden lapidar dem allgegenwärtigen Pranger der „sozialen Medien“ überlassen.

Was bleibt, ist die dringliche Notwendigkeit einer verfassungsjuristischen Untersuchung:

1. Präventionsmaßnahmen im Veranstaltungsbereich führten zwischen Juli und Oktober 2020 zu keinerlei relevanten Infektionsketten im Publikum.

2. Die unseres Erachtens unverhältnismäßige Maßnahme der jüngsten Schließungen verbunden mit keinerlei erkennbarer Absicht zur zeitnahen Wiedereröffnung von Kulturstätten nach dem Aufheben der aktuellen Ausgangssperren scheint also weder ein geeignetes, noch das gelindeste Mittel zu sein, um die Covid-19 Pandemie effektiv und effizient, und vor allem zielgerichtet einzudämmen.

3. Bezüglich der Notwendigkeit dieser Schließungen wäre weiters festzuhalten, dass hier der Nutzen dem Schaden gegenübergestellt werden muss, um allenfalls eine Verhältnismäßigkeit zu begründen: Da jedoch keine relevanten Infektionsketten zu verorten sind und diverse Studien dies bestätigen, muss wohl auch der Nutzen der Schließungen offensichtlich vergleichsweise gering sein. Der Schaden hingegen ist bekanntermaßen für sämtliche Akteure des Kulturbetriebes geradezu existenzgefährdend – insbesondere für den Bereich der zahlreichen Freischaffenden.

Kunst und Kultur sind eben nicht die liebevollen Verzierungen eines substituierbaren Freizeitgenusses von abgehobenen Kulturliebhabern. Kunst und Kultur sind offensichtlich volkswirtschaftlich systemrelevant; weit grundlegender ist es aber die Summe aller Kulturleistungen, die auf individueller wie kollektiver Ebene Identität stiftet und uns dem Menschsein näher bringt.